Aktuelle Hinweise zur Gebührenveranlagung 2019


Deichverband Meerbusch-Lank         Meerbusch, im Juli 2020


Neben den Erläuterungen auf der Rückseite des Beitragsbescheides 2019,

werden hier die Gründe für die deutlich gestiegenen Kosten der Gebühren 

für den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung erläutert:


Bis Ende 2018 wurden die Gebühren unter einer Hebebuch-Nummer erhoben. Maßstab für die Gebührenermittlung war die bebaute Fläche auf einem Grundstück.


Nach dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 betragen die nach der gültigen Satzung vom 26.01.2012 umlagefähigen Kosten 611.000,00 €. 


Die Satzung und die Veranlagungsregeln sehen vor, dass die genannten jährlichen Kosten nach einem reinen Flächenmaßstab (Grundstücksgröße) von den Verbandsmitgliedern erhoben werden.


Die gestiegenen jährlich Kosten des Deichverbandes für die Deich- und Gewässerunterhaltung sowie die Umstellung der Gebührenberechnung von der bebauten Fläche auf einem Grundstück auf die gesamte Grundstücksfläche führten in Ihrem Fall zur Erhöhung der veranlagten Gebühren.


Hinzu kommt, dass bis 2018 zur Gewässerunterhaltung nur die an Gewässer liegenden Grundstücke zu Beiträgen herangezogen wurden und aufgrund der gültigen Satzung ab 2019 nun alle im Hochwasserschutzgebiet liegenden Grundstücke zu Beiträgen für die Gewässerunterhaltung herangezogen werden.


Die Zuordnung der Grundstücke auf die nach den Veranlagungsregeln festgesetzten Hebesätzen erfolgt ausschließlich nach der im Kataster festgelegten Nutzungsart. Daher werden alle im Kataster als Wohnbaufläche (unabhängig davon ob bebaut oder unbebaut) ausgewiesenen Flächen mit der gesamten Flächengröße veranlagt 


Das örtliche Planungs- und Baurecht regelt, ob und wo man auf einem Grundstück tatsächlich bauen kann. Diese Regelungen und Festsetzungen spielen für die Gebührenveranlagung des Deichverbandes lt. gültiger Satzung keine Rolle.


 

Durch ein drucktechnisches Versehen ist in den Erläuterungen zum Beitragsbescheid 2019 unter Hebesätze 2019 bei der Ziff. 06 Gewässerbeitrag -bebaute Fläche- ein Betrag von 2,60 € gedruckt worden. Die richtige Beitragshöhe beträgt 92,60 €. Alle Beiträge sind je Hektar Fläche berechnet.


Nachfolgend sehen Sie die inzwischen aktualisierte und berichtigte Erklärung des Bescheides vom 11. Mai 2020

 

Wichtiger Hinweis zum Beitragsbescheid 2019

 

Wichtiger Hinweis zum Rechtsbehelf des Beitragsbescheides:

Es ist unmittelbar der Klageweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ohne Widerspruchsverfahren, vorgeschrieben. Um Ihnen unnötige Wege und Kosten zu ersparen empfehle ich Ihnen, sich vor einer Klageerhebung zunächst mit der Geschäftsstelle in Verbindung zu setzen, um evtl. Unklarheiten aufzuklären. Die Klagefrist von einem Monat wird allerdings durch einen solchen Klärungsversuch nicht verlängert.

 

Neuerungen:

Grundlage für die Erhebung der Beiträge sind die aktuellen Katasterdaten (Stand Januar 2019) des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Krefeld. Insoweit ist es möglich, dass Sie, falls Sie Eigentümer von Grundstücken sind, die unter verschiedenen Grundbuch-Nummern im Kataster erfasst sind, für jede eigene Grundbuchnummer einen Bescheid erhalten. Aus technischen Gründen ist es leider z.Zt. nicht möglich, mehrere Bescheide an einen Adressaten zusammen zu versenden.

Neu ist ebenfalls, dass Wohnungseigentümer ab 2019 einen eigenen Beitragsbescheid für jede Grundbuch-Nummer erhalten. Falls Sie Ihre Veranlagung über einen Hausverwalter wünschen, geben Sie den Bescheid bitte an diesen weiter; die Hausverwaltung kann bei mir die Zusammenlegung aller Bescheide für das betreffende Objekt beantragen. Beiträge für den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung werden von allen Grundstückseigentümern im Verbandsgebiet erhoben, unabhängig davon, ob die Grundstücke bebaut sind oder nicht. Auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden zu Beiträgen herangezogen. Maßstab ist jetzt allein die Grundstücksgröße und nicht mehr wie in der Vergangenheit die bebaute Fläche. Von Ihnen bereits gezahlte Beiträge werden verrechnet.

 

Beitragsklassen:

Der Grundbeitrag beinhaltet die Verwaltungskosten des Verbandes.

Der Hochwasserschutzbeitrag beinhaltet alle Kosten für den Deichbau und der lfd. Unterhaltung der Deichanlagen.

Der Gewässerbeitrag beinhaltet alle Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung der Vorfluter (Bäche, Gräben usw.).

Gemäß Satzung und der Veranlagungsregeln betragen die Hebesätze im Jahre 2019 und 2020:

 

Hebesätze 2019


 

  

2019

01   Grundbeitrag

  

je Mitglied

  

5,00 €

  

02   Hochwasserschutz –unbebaute Fläche

  

je Hektar

  

4,10 €

  

03   Hochwasserschutz –bebautbare Fläche

  

je Hektar

  

615,00 €

  

04   Hochwasserschutz –bebaute Fläche (Landwirtschaft)

  

je Hektar

  

615,00 €

  

05   Gewässerbeitrag –unbebaute Fläche

  

je Hektar

  

6,20 € 

  

06   Gewässerbeitrag –bebaubare Fläche

  

je Hektar

  

92,60 €

  

 

Die Veranlagungsregeln sehen eine Unterscheidung nach bebauten oder bebaubaren Flächen (bis 800 qm = 150%) und unbebauten Flächen (über 800 qm = 100%) des Hebesatzes vor. 

Bei landwirtschaftlich genutzten Flächen die bebaut sind, beträgt der Beitrag bis 2.500 qm = 150% und für die darüber hinaus gehende Fläche 100 % des Hebesatzes. 

 


Deichschau gemäß § 95 III des Wassergesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG)

Aussetzung der Deichschauen 2020

Aufgrund der umfangreichen Maßnahmenpakete der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden die Deichschauen im Regierungsbe-zirk Düsseldorf zunächst ausgesetzt. 

 

Die Deichschau des Deichverbands Meerbusch-Lank wird daher auf einen späteren Termin verschoben und findet somit nicht am 04.06.2020 statt.


 

 

Bürgerinformationen:  


Reiten und Reindeiche

In Meerbusch stehen Ihnen als Reiter viele Wege zur Verfügung. Reiter_Info.pdf  Download 

 

Wasserstandsmeldung für den Rhein in NRW: Informationen über die aktuellen Wasserstände des Rheins können unter www.hochwasser-rlp.de abgerufen werden


 

Der Fahrradweg ist zur Zeit wegen der CORONA-KRISE gesperrt.   

 


 

Der Deichverband Meerbusch-Lank ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz -WVG) vom 12. Februar 1991 -Bundes- gesetzblatt -BGBl- Nr. 11 vom 20. Februar 1991. Seine Aufgaben bestehen im wesentlichen darin, innerhalb seines Verbandsgebietes im Rahmen entsprechender Tätigkeiten den Hochwasserschutz sicherzustellen und die Gewässer (Vorfluter) zu unterhalten. Die Stadt Meerbusch liegt im Ballungsdreieck Düsseldorf - Neuss - Krefeld; dass Verbandsgebiet ist der Karte zu entnehmen.

  

 

Hochwasser-schutzgebiet 

 

 

 

 

 

Verbandsgebiet 

(Gewässerunterhaltung)